KEINE NEUE DEPONIE IN DER ALTEN LEHMGRUBE HACKENBACH – WIE GEHT ES WEITER
Wir werden immer wieder darauf angesprochen, dass die Deponie in Hackenbach „jetzt ja verhindert sei“.
Dazu ist zu sagen: das Landratsamt hat nicht über die Rechtmäßigkeit des Antrags entschieden, sondern über die Art des Verfahrens. Es ist der Meinung, dass dies nicht nach Baurecht sondern nach Abfallrecht zu behandeln ist.
Die Firma Soladis GmbH hat jetzt drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
1. Sie zieht ihren Antrag zurück und gibt das Vorhaben auf. Davon ist nicht auszugehen, das wäre zu schön.
2. Sie klagt gegen den Bescheid des Landratsamtes. Laut Memminger Zeitung geht Herr Baumann davon aus, dass es so kommen wird. Bei dieser Klage geht es auch wesentlich um den Verfahrensweg: Baurecht oder Abfallrecht. Dann gibt es wieder 2 Möglichkeiten.
2.1. Sie gewinnen den Prozess: dann muss das Landratsamt den Antrag nach Baurecht weiter behandeln.
Das Landratsamt kann dann den Antrag genehmigen (mit Auflagen ??) oder den Antrag ablehnen. Je nach Entscheid kann die Firma Soladis (Herr Thater) oder die Gemeinde / unser Verein gegen den ablehnenden Bescheid klagen. Ab hier kann es sehr teuer werden, denn der Streitwert ist sehr hoch.
2.2. Sie verlieren den Prozess dann muss die Firma Soladis einen abfallrechtlichen Antrag bei der Regierung von Schwaben in Augsburg stellen.
Das „Spiel“ beginnt von vorne in Augsburg mit neuem Antrag und einem Verfahren das 2-3 Jahre dauern wird, wenn die Firma Soladis den Antrag nicht zurückzieht und das Vorhaben aufgibt.
Es ist auf jeden Fall entscheidend, den Prozess um das Verfahren zu gewinnen.
3. Die Firma Soladis stellt sofort einen abfallrechtlichen Antrag bei der Regierung von Schwaben.
Wir werden sofort berichten, wenn wir den weiteren Weg des Verfahrens wissen.
Alle Informationen immer ganz aktuell auf unserer Internetseite:
http://www.naturstattdeponie.wordpress.com
Rupert Reisinger, 1. Vorsitzender „Natur statt Deponie e.V. Erhalt von Natur, Landschaft und Lebensqualität“.