Irritation um unsere Presseerklärung


Unsere Presseerkläurng zur Übergabe der Unterschriften, die die Memminger Zeitung auch mit Bild gedruckt hat, hat im Landratsamt Irritationen ausgelöst.

Von unserer Seite war die Presseerklärung was die Aussage von Landrat Eder betrifft NICHT korrekt.

Die Einschätzung dass die Unterschriften in den Entscheidungsprozess mit einfliessen – wie wir in unserer Presseerklärung geschrieben haben – ist so nicht richtig und hat Landrat Eder so auch nicht gesagt.

Das ist unserer Wunschvorstellung und unserer große Hoffnung entsprungen. Diese Hoffnung brachten wir auch bei der Übergabe zum Ausdruck.

Die korrekte Aussage von Landrat Eder war: er zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl der Unterschriften und meinte dass damit der Wunsch und die Hoffnung der Bürger deutlich zum Ausdruck kommt.

Auch uns ist klar, dass nur nach rechtlichen Kriterien entschieden wird. Die Belastung der Bürger was Lärm, Staub und Umweltgefahren betrifft (dazu gibt es Gutachten) fliesst mit in die Entscheidung ein. Es stelle sich für uns aber die Frage, ob diese Punkte auch mit der nötigen Wichtigkeit betrachtet werden – dafür wollen wir mit unseren Unterschriften auch sorgen.

Mit den Unterschriften wollen wir natürlich einen gewissen Druck ausüben, sehen die Unterschriften vor allem als Unterstützung der Gemeinde, die bei allen Genehmigung (1995 und 2001 und beim Antrag 2010) eine Verfüllung abgelehnt hat. Und auch jetzt wieder den neuen Antrag einstimmig abgelehnt hat.

Insgesamt ist natürlich zu sehen, dass der LKW Verkehr in den betroffenen Gemeinden in den letzten Jahren gewaltig zugenommen hat und für die Bürger*innen schwer auszuhalten ist. Das betrifft vor allem Wagsberg, Illerbeuren, Woringen und auch Dickenreishausen. Sollte jetzt noch der nötige Verkehr für die Deponie dazukommen, ist das für viele Menschen weit über der ertragbaren Belastung. Dies haben wir im Landratsamt auch zum Ausdruck gebracht.

Dies wird durch die von den Antragstellern erstellten Gutachten nicht ausreichend betrachtet, weil der bereits bestehende Verkehr genauso mit einbezogen werden müsste wie der neu dazukommende.

Auch der Zustand der Straßen wird nicht im nötigen Umfang mit einbezogen.

Die vielen Unterschriften zeigen deutlich die Nöte der Menschen in den betroffenen Gemeinden und müssen unserer Meinung nach auch ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung sein. Dazu stehen wir auch.

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