Es hat etwas gedauert ….


Aber heute am 05. Mai ist eine ganze Seite zum Thema Lehmgrube Hackenbach in der Memminger Zeitung. Mit einem Bild unseres Banners in der Memminger Zeitung – im Interview mit Hubert Thater, dem Antragsteller. Text „blau“ ist der Text aus der Memminger Zeitung. Also: keine Scheu, ran an die Feder und schreiben.

Vor allem das Interview von Herrn Thater aber auch viel andere Punkte laden geradezu zu LESERBRIEFEN ein.

Für alle die keine Memminger Zeitung haben: hier der Text des Artikels in der Memminger Zeitung vom 05.05.2021

„Das ist für unser Straßennetz nicht tragbar“ Kritik Kronburgs Bürgermeister Hermann Gromer befürchtet massive Zunahme des Verkehrs in der Region. Zudem macht eine Bürgerinitiative erneut gegen das Projekt mobil. Landratsamt schließt nicht aus, dass Fall wieder vor Gericht landen könnte

Von Johannes Schlecker

Kronburg/Hackenbach: Vor über zehn Jahre hatte die geplante Wiederverfüllung einer Lehmgrube in Hackenbach bei Kronburg für Zündstoff gesorgt. Die Winterrieder Firma Soladis wollte die Grube nach erfolgtem Lehmabbau mit rund 800 000 Kubikmeter Material befüllen. Letztlich scheiterte das Vorhaben im Jahr 2011 „aus formalen Gründen“ vor Gericht (siehe Infokasten ). Zuvor hatten sich bereits die Gemeinde Kronburg und eine Bürgerinitiative, die sich eigens aufgrund des Antrags gegründet hatte, gegen das Projekt gestellt. Sie befürchteten unter anderem eine massive Zunahme des Verkehrs, der auf die Bürger im Fall einer Genehmigung zukommen würde.

Nun, zehn Jahre später, liegt der Gemeinde Kronburg erneut ein Antrag vor. Eingereicht hat ihn wieder die Soladis Beteiligungs GmbH (siehe Interview unten). Beteiligt sind auch die Firma SGWM Umwelt aus Altenstadt und die Firma Geiger aus Oberstdorf. Demnach sollen über die nächsten 22 Jahre noch 1,3 Millionen Tonnen Lehm abgebaut und davon 975 000 Tonnen für die Ziegelproduktion abgefahren werden. Parallel dazu soll die Grube mit 2,2 Millionen Tonnen Material verfüllt werden. Und wieder regt sich Protest gegen das Vorhaben.

Von einer „enormen Menge“ spricht Kronburgs Bürgermeister Hermann Gromer. Er kündigt an, dass die Gemeinde den Antrag ablehnen wird. Man habe bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, mit dem die Gemeinde nun eine Stellungnahme verfasst, die an das Landratsamt gehen wird. Ein entsprechender Beschluss soll Mitte/Ende Mai im Gemeinderat fallen. Es wird vor allem befürchtet, dass der Verkehr im Gemeindegebiet massiv zunehmen wird. „Die Lastwagen werden durch viele kleinere und größere Ortschaften fahren. Das ist für das gemeindliche Straßennetz nicht tragbar“, betont Gromer.

Die Gemeinde rechnet mit bis zu 140 An- und Abfahrten pro Tag. Sie sollen im Normalbetrieb zwischen 7 und 17 Uhr erfolgen. Laut Gromer sei jedoch werktags auch eine Betriebszeit von 6 bis 22 Uhr möglich. Er rechnet damit, dass der Verkehr vor allem auf drei Strecken stattfinden wird: von der A 7 über Woringen nach Kronburg, von Hackenbach über Wagsberg, Illerbeuren und Lautrach in Richtung A 96 bei Aitrach sowie von der A 7-Ausfahrt Memmingen-Süd über Dickenreishausen, Hurren und Kronburg.

Damals wie heute hat der Antrag auch die Abänderung des derzeit gültigen Rekultivierungsplans zum Ziel. Denn ursprünglich war der Lehmabbau nur genehmigt worden, wenn im Anschluss die naturnahen Lebensräume für Pflanzen und Tiere wieder hergestellt werden. Das schließt aus Sicht der Gemeinde eine Wiederverfüllung aus. Bürgermeister Gromer könnte sich im ebenen Bereich einen kleinen See vorstellen. Das übrige Gelände sollte entsprechend angepasst werden, damit eine Art Biotop entsteht.

Aus Bau- und Abbrucharbeiten

Die Firma Soladis will die einstige Tongrube hingegen mit Material verfüllen, das vor allem aus Bau- und Abbrucharbeiten stammt. Unter anderem soll es sich dabei auch um sogenanntes Material der Klasse Z 2 handeln, das auch schadstoffbehaftet sein kann – wie etwa Gleisschotter oder Bauschutt.

Gromer zufolge habe die Betreibergesellschaft einen Antrag nach dem Baurecht gestellt. Da jedoch schadstoffbelastetes Material verwendet werde, müsste der Antrag in seinen Augen nach dem Abfallrecht erfolgen. „Das passt schon mal nicht zusammen“, betont der Rathauschef. So weit will der Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt, Christian Baumann, noch nicht gehen. Der Gerichtsbescheid von damals spiele aber natürlich eine Rolle. „Es müssen neue Aspekte hinzukommen, die eine andere Bewertung rechtfertigen“, erklärt der Baujurist. Man wolle nun erst einmal die Stellungnahme der Gemeinde Kronburg abwarten. Auf die Frage, ob der Fall wieder vor dem Verwaltungsgericht landen könnte, antwortet Baumann, dass dies nicht ausgeschlossen sei.

Eine klare Meinung hat dagegen die Bürgerinitiative (BI) „Natur statt Deponie“: „Der jetzige Antrag ist eine Missachtung des Gerichtsurteils von 2011, des Gemeinderates, des Bürgermeisters sowie der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinde Kronburg und der anliegenden Gemeinden“, teilt die BI mit. Sie befürchtet, ähnlich wie die Gemeinde, eine extreme Zunahme des Lkw-Verkehrs. Nach eigenen Berechnungen könnte bei einem Zehn-Stunden-Tag alle 3,5 Minuten ein Lastwagen fahren. BI-Vorsitzender Rupert Reisinger versteht zudem nicht, warum nun – anders als bei einer Infoveranstaltung vor drei Jahren von den Betreibern angekündigt – bei der Wiederverfüllung schadstoffhaltiges Material verwendet wird. Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, hat die BI, die nach eigenen Angaben derzeit rund 180 Mitglieder zählt, bereits Banner und Plakate aufgehängt. „Zudem sind wir in Kontakt mit den Bürgermeistern und Ortsvorstehern der vom Lkw-Verkehr betroffenen Gemeinden“, sagt Reisinger. Man wolle aber nicht auf Konfrontation gehen, stellt der BI-Vorsitzende klar. „Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung.“

Bildunterschrift

Die Firma Soladis nimmt nach zehn Jahren einen erneuten Anlauf und will die Lehmgrube bei Hackenbach nach dem Abbau mit 2,2 Millionen Tonnen Material wieder verfüllen. Dagegen regt sich Widerstand. Foto: Uwe Hirt

Hermann Gromer

Rupert Reisinger

HIER das Interview mit Hubert Thater

„Können Regelbetrieb von 6 bis 22 Uhr ausschließen“Interview Der Geschäftsführer der Firma Soladis, Hubert Thater, spricht über die Pläne seines Unternehmens

Kronburg/Memmingen Die Pläne der Firma Soladis für die Lehmgrube in Hackenbach werden in den umliegenden Ortschaften kontrovers diskutiert. Die MZhat mit Geschäftsführer Hubert Thater über das Projekt gesprochen.

Zur geplanten Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach kursieren derzeit folgende Daten. Demnach sollen über die nächsten 22 Jahre noch 1,3 Millionen Tonnen Lehm abgebaut und davon 975 000 Tonnen für die Ziegelproduktion abgefahren werden. Parallel dazu soll die Grube mit 2,2 Millionen Tonnen Material verfüllt werden. Sind diese Zahlen korrekt?

Thater: Diese Zahlen umfassen nach aktuellem Kenntnisstand das Gewinnungspotenzial der Lagerstätte wie auch die Mengen, die zur Wiederherstellung des Landschaftsbildes im Rahmen der Rekultivierung erforderlich sind. Durch die Änderung der Abbauplanung, also ohne Vertiefung, werden allerdings auch 1,1 Millionen Tonnen weniger Lehm abgebaut als bisher genehmigt.

Vor gut zehn Jahren waren es noch 800 000 Kubikmeter Material, das für eine Wiederverfüllung verwendet werden sollte. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Thater: 800 000 Kubikmeter entsprechen circa 1,8 Millionen Tonnen. 2,2 Millionen Tonnen entsprechen circa einer Million Kubikmeter. Somit beträgt die Differenz nur gut 20 Prozent. 2010 ging man davon aus, dass kein weiterer Abbau mehr stattfindet und nur noch verfüllt wird. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Verwertbarkeit soll nun allerdings weiterhin im Zuge der Rohstoffschonung Lehm gewonnen werden. Diese Mehrmenge an abgebautem Ton muss bei der Rekultivierung in Form der Herstellung des Landschaftsbildes berücksichtigt werden.

Die Gemeinde beharrt weiter darauf, dass nach dem Lehmabbau eine Rekultivierung erfolgt, also eine Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. Das sei damals bei der Genehmigung des Abbaus so vereinbart worden. Warum wollen Sie den gültigen Rekultivierungsplan ändern?

Thater: Nach wie vor bleiben sowohl im Rahmen des weiteren Abbaus als auch bei der Rekultivierung hochwertige Biotope erhalten. Zudem werden neue Pionierstandorte für eine „Erneuerung“ der Biotopentwicklung und Biodiversität angelegt, um die Wertigkeit für die natürliche Entwicklung zu erneuern und zu erhöhen. Darüber hinaus werden auch Wasserflächen für die Biotopentwicklung geschaffen. Die Anlage des seinerzeit angedachten (Tagwasser)-Sees musste aufgegeben werden. Grund dafür waren jüngst gewonnene Erkenntnisse bezüglich der Lagerstätten und Hydrogeologie.

Bei einer Infoveranstaltung 2018 hieß es, dass in der Grube über 15 Jahre hinweg 750000 Kubikmeter Abfall aus Bau- und Abbrucharbeiten deponiert wird – und das nur mit „geringfügig anhaftendem nicht-mineralischem Fremdmaterial“. Nun soll auch bis zu 20 Prozent schadstoffbehaftetes Material der Klasse Z 2 hinzukommen. Wie kam es zu dieser Planänderung?

Thater: Die damalige Idee einer Deponie berücksichtigte nicht den weiteren Abbau des vorhandenen Rohstoffs. Bei einer weiteren Gewinnung des Rohstoffs ist die gleichzeitige Anlage einer Deponie nicht ausführbar und bedeutet eine noch längere Aktivität an diesem Standort. Aufgrund des Untergrunds ist der Standort unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen dafür geeignet, dass auch Bodenmaterial bis zu einem Stoffgehalt Z 2 für die Verfüllung verwendet werden kann. Im Zuge der Antragerstellung wurden die fachlichen und rechtlichen Fragestellungen mit den zuständigen Behörden geklärt.

Ihr Antrag erfolgt nach Baurecht. Was wurde aus dem angedachten Planfeststellungsverfahren, von dem bei der Infoveranstaltung die Rede war, das bei einem aufwendigeren Antrag nach dem Abfallrecht notwendig wäre?

Thater: Die Gewinnung der anstehenden Tone und Lehme wie auch die anschließende Rekultivierung ist nach Baurecht aktuell rechtskräftig genehmigt. Aufgrund der geänderten Abbauplanung, mit Entfall des tieferen Abbaus, sind auch der Tekturantrag und die Rekultivierung nach Baurecht beziehungsweise heute nach Abgrabungsrecht zu stellen. Das seinerzeit angedachte abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren wäre auf den Bau und Betrieb einer Deponie – ohne weitere Rohstoffgewinnung – ausgerichtet gewesen.

Nun gibt es bereits wieder Proteste, vor allem wegen der drohenden Zunahme des Lkw-Verkehrs. Kritiker befürchten bis zu 160 Lkw-Bewegungen pro Tag, die zwischen 6 und 22 Uhr möglich sind. Können Sie die Bedenken der Anwohner nachvollziehen?

Thater: Die Bedenken der Anwohner können wir nachvollziehen, wobei ein Regelbetrieb von 6 bis 22 Uhr (Tagzeit nach Technischer Anleitung zum Schutz gegen Lärm )ausgeschlossen werden kann. Der normale Betrieb findet zwischen 7 und 17 Uhr statt. Die errechneten 160 Lkw-Bewegungen pro Tag stellen einen Spitzenwert dar. Im Mittelwert gehen wir von 40 bis 50 Lkw pro Tag aus. Darüber hinaus werden ausschließlich öffentliche Straßen benutzt.

Die Richterin am Verwaltungsgericht riet damals zu einer einvernehmlichen Lösung mit Gemeinde und Landratsamt. Sehen Sie da eine Möglichkeit?

Thater: Konstruktiven Gesprächen stehen wir offen gegenüber.

Interview: Johannes Schlecker

Während die Soladis Beteiligungs GmbH die Wiederverfüllung der Lehmgrube im Blick hat, haben Gegner des Projekts bereits Plakate und Banner aufgestellt. Foto: fk

Hubert Thater

Das Originalfoto

Hier das Originalfoto dazu

Hier „Rückblick vor Gericht

Rückblick: Darum ging es vor GerichtRichterin lehnt Antrag vor zehn Jahren wegen Formfehlers ab

Ausgangslage: Das Landratsamt Unterallgäu und die Gemeinde Kronburg hatten den Antrag der Firma Soladis auf Wiederverfüllung der Lehmgrube bei Hackenbach vor über zehn Jahren abgelehnt. Das Landratsamt hatte damals die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich wäre. Daraufhin reichte das Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg ein.

Klage: Ziel der Klage war, dass der damals gültige Rekultivierungsplan der Gemeinde Kronburg geändert wird. Denn ursprünglich war der Lehmabbau mit einer Rekultivierung – also einer Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere – aber ohne Wiederverfüllung genehmigt worden. Schließlich kam es im Mai 2011 zur Verhandlung in Augsburg.

Gerichtsverhandlung: Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob es sich bei der geplanten Wiederverfüllung um eine „Ablagerung“ oder eine „Verwertung“ handelt. Nur bei einer Verwertung kommt das einfache Abgrabungsrecht zur Anwendung, bei einer Ablagerung hingegen das aufwendigere Abfallrecht. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichtsgerichts hatte sich die Firma auf eine Abgrabungsgenehmigung berufen. Da es sich nach Auffassung des Gerichts bei dem Füllmaterial jedoch um „nicht unbedenkliches Material“ handelte, habe die vorhandene Genehmigung nicht ausgereicht. Von einer Verwertung kann laut Gericht nur ausgegangen werden, wenn es eine Pflicht des Betreibers zur Wiederverfüllung gibt. Diese Pflicht hatte das Gericht aber nicht erkannt. Für eine Genehmigung nach dem Abfallrecht ist jedoch ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Ein weiterer Hauptgrund für das Scheitern war, dass in der von der Firma Soladis geplanten Gestaltung der Lehmgrube auch Teiche vorgesehen waren. Allerdings wurde für die Teiche kein dafür notwendiges wasserrechtliches Verfahren durchgeführt.

Empfehlung: Letztlich riet das Verwaltungsgericht Augsburg zu einer einvernehmlichen Lösung und empfahl dem Kläger, einen neuen Antrag zu stellen, bei dessen Vorbereitung auch die Gemeinde Kronburg mit einbezogen werden sollte.

Urteil: Da es zu keiner solchen Lösung kam, lehnte das Verwaltungsgericht das Vorhaben des Unternehmens letztendlich ab. Dem Antrag wurde aufgrund eines Formfehlers nicht stattgegeben, teilte der damalige Präsident des Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, mit. (mz)

Im Allgäu-Teil am Donnerstag den 06.05.2021

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