- HIER das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg 21.12.2011
- HIER das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010 auf den das Urteil Bezug nimmt
Zusammenfassung der Gerichtsverhandlung vom 25.05.2011
Anwesend
Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler
Landratsamt: Herr Baumann, Herr Siede, Herr Glucker
Gemeinde: Herr Prinz, Rechtsanwalt Mathias Reitberger, die Gemeinderätinnen Frau Rottmar und Frau Nauber
Soladis: Herr Grehl, Herr Rechtsanwalt Michael Beisser, und deren Gutachter
Natur statt Deponie e.V.: Frau H. Beyer, Frau Huber, Frau Keilhofer, Herr D. Beyer, Herr Keilhofer, Herr Reisinger
Presse: Herr Schlecker von der Memminger Zeitung
Verlauf
1. Die Firma Soladis stellt den Antrag, die Beiladung der Gemeinde zum Prozess aufzuheben.
Nach einigen Diskussionen über Fristen und Daten hat das Gericht eindeutig festgestellt, dass die Beiladung der Gemeinde rechtens ist, und die angegebenen Daten der Firma Soladis nicht stimmen. Darauf hat sich der Rechtsanwalt der Firma Soladis entschuldigt.
Soladis stellt Antrag bei Gemeinde und LA, klagt gegen Gemeinde und LA und will dann noch Gemeinde und damit die betroffenen Bürger vom Verfahren ausschließen. (!)“
2. Von der Vorsitzenden Richterin wurde dann ins Gespräch gebracht, dass eher nach Wasserrecht entschieden werde müsste (da im Rekultivierungsplan Teiche eingetragen sind), was auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren bedeutet und eine Entscheidung nach Baurecht ausschließt.
3. Zur Selbstanzeige der Firma Soladis bemerkte die Richterin nur, dass dies so noch nie vorgekommen sei.
Zur Selbstanzeige: Als Begründung warum die Betreiber klagen machte die Firma eine Selbstanzeige, dass durch den steilen Hang die Bürger der Gemeinde Kronburg einer Gefahr durch Absturz ausgesetzt sind. Diese Gefahr wolle sie durch die Verfüllung der Lehmgrube beseitigen.
4. Im „juristischen“ Teil des Verfahrens ging es um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2010, die auch in unserem Fall zutrifft und eine Entscheidung nach Baurecht ausschließt.
5. Von der Vorsitzenden Richterin wurde festgestellt, dass die Formulierung des Antrags zumindest irreführend ist. Das tatsächliche Vorhaben lässt sich daraus nicht ersehen. Aus dem Titel des Antrags muss das Vorhaben ersichtlich sein.
Der Titel des Antrags ist unserer Meinung nach bewusst so formuliert, dass dies für die Bürger nicht zu durchschauen ist. Gemeinderat und Bürger sollten gemeinsam aus dieser Sache lernen und Schlüsse ziehen.
6. Des weiteren wurde betont, dass in vielen Gemeinden bei Anträgen zum Abbau bereits viele Proteste stattfinden. Hier in Kronburg gab es keine Proteste, auch weil mit dem Abgrabungsbescheid bereits eine nachfolgende Rekultivierung im Interesse der Bürger festgelegt wurde. Dass die Firma Soladis jetzt dies aufzuheben versucht, ist ein „Vertrauensmissbrauch“ gegenüber der Gemeinde und ihrer Bürger.
Dies ist genau auch unsere Meinung. Wir leiten daraus ab, dass die Firma Soladis die Rekultivierung so auszuführen hat, wie dies bei der Genehmigung zum Lehmabbau beschlossen wurde.
Das Gericht empfiehlt, den Antrag zurückzuziehen.
Nach diesen Darlegungen wurde von der Vorsitzenden Richterin, der Firma Soladis empfohlen den Antrag zurückzuziehen, und das Vorhaben vollständig neu aufzubauen, mit folgenden Anregungen:
1. In dem Verfahren muss mit der Gemeinde, den Bürgern und dem Landratsamt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
2. Da das große Volumen und der lange Zeitraum für wirtschaftliche Interessen und gegen eine „Rekultivierung“ sprechen, müsse im neuen Antrag sowohl das Volumen der Verfüllung als auch die Zeitdauer deutlich reduziert werden.
3. Zweimal wurde vom Gericht der von den Jugendlichen in ehrenamtlicher Arbeit angelegte Fußballplatz erwähnt: dieser müsse erhalten bleiben.
Fazit
Vom Gericht wurde vollständig die Argumentation von Landratsamt und Gemeinde übernommen.
Die Betreiber haben den Antrag nicht zurückgezogen. So erging am 21.12.2011 das Urteil des VG Augsburg. Auf eine mögliche Revision vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht haben die Betreiber dann verzichtet.
Hier an dieser Stelle von unserer Seite ein herzlicher Dank an Herrn Baumann vom Landratsamt. Durch seine intensive Beschäftigung mit der Materie gelang ihm eine sehr überzeugende Argumentation.
Unser Dank gilt auch der Gemeinde Kronburg und Bürgermeister Prinz, die den Antrag einstimmig abgelehnt haben. Dies war die Basis, dass der Antrag keinen Erfolg hatte.
Und nicht zuletzt gilt unser Dank allen Bürger*innen die sich in Kronburg und den anderen Gemeinden engagiert und uns unterstützt haben. Wir als Verein können NUR mit der Unterstützung von vielen erfolgreich sein. Ihr alle habt im Endeffekt die Verfüllung verhindert.